Gustav Herzog

Die vergangenen anderthalb Jahre und die hohe Impfbereitschaft in der großen Mehrheit der Bevölkerung haben gezeigt, dass die allermeisten Bürger:innen den Ernst der Lage erkennen

im Deutschen Bundestag steht nichts zur Abstimmung, das das Thema Schwangerschaftsabbruch betrifft.

(...) werde ich nicht noch einmal zur Bundestagswahl antreten und mich mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode in den Ruhestand verabschieden. (...)

(...) Als weitere Faktoren möchte ich erwähnen, dass der Akademikeranteil bei den Beamt*innen deutlich höher ist als bei den gesetzlich Versicherten. (...) 

(...) Deshalb (frei nach Willy Brandt) ein entschiedenes „Sowohl-als-auch“! (...)

(...) Klimaschutzmaßnahmen stets an die erste Stelle setzen  (...)

(...) Zunächst einmal stimme ich Ihnen selbstverständlich zu, dass ein "Kopftuchverbot" zu Ungleichbehandlung führen und damit gegen das zehnte Ziel für eine nachhaltige Entwicklung, Ungleichheit zu verringern, arbeiten würde. Genau aus diesem Grunde gibt es ein solches "Kopftuchverbot" nicht. (...)

(...) Bitte stellen Sie ihre Fragen noch einmal präziser und damit nachvollziehbar. (...)

(...) Eine Auslizenzierung von Impfstoffpatenten auf nationaler Ebene würde die Geschwindigkeit, mit der die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden, nicht erhöhen, (...)

(...) dass die bundesgesetzliche Regelung der Eindämmungsmaßnahmen keinen Angriff auf den Föderalismus oder das Grundgesetz darstellt (...)

(...) Dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden kann, ist außerdem kein neuer Zusatz des aktuell vorliegenden und diskutierten Gesetzentwurfs für ein Viertes Bevölkerungsschutzgesetz. (...)

(...) Aus meiner Sicht gibt es viele sehr gute Argumente für ein allgemeines Tempolimit (...)