Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ziel ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Demokraten dürfen wichtige Themenbereiche nicht AfD überlassen.

Infrastruktur barrierearm gestalten, Förderschulen erhalten.

Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, ...

Unser Ziel ist es, dass die AfD endlich wieder weniger Zustimmung erhält und sich nicht wie in den letzten drei Jahren verdoppelt.

durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.

Migrationspolitik muss fair und europarechtskonform sein.