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Martin Bill (C) Henning Angerer
Antwort 11.08.2015 von Martin Bill BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 09.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) Wie Sie den entsprechenden youtube videos entnehmen können, hat die Polizei in weniger als 20 Sekunden eingegriffen. Insoweit halte ich ihre Behauptung, daß in Bremen AFD Veranstaltungen „mit schöner Regelmäßigkeit von einem Antifa-Mob heimgesucht und Teilnehmer mit Gewalt bedroht werden“ für schlicht substanzlos. Hinsichtlich von Plakatzerstörungen habe ich einen völlig andere Wahrnehmung, nach meinem Eindruck sind es vor allem Plakate meiner Partei, die betroffen sind. (...)