Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass Ihnen das Landratsbüro in Celle 1.000 bis 2.000 Euro pro Monat für Taxifahrten zugemutet haben soll, halte ich für abwegig. Da ich stets um pragmatische Lösungen bemüht bin, möchte ich Ihnen ein gemeinsames Gespräch mit der Geschäftsführung der CeBus zu möglichen und machbaren Optimierungen der Busverbindungen von und nach Westercelle (Westbereich) vorschlagen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt würde mein Wahlkreisbüro einen entsprechenden Gesprächstermin koordinieren. (...)

(...) Es ist nicht erwiesen, dass durch wasser-bezogene Produkte die Verschlammung der Kanäle und Rohre in Deutschland zunehmen könnte. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Ziel, Energie zu sparen. Die Differenz der Wassermenge, die durch wasser-bezogene Produkte der Ökodesign-Richtlinie erzielt werden kann, wird das Problem der Verschlammung nicht vergrößern. (...)

(...) Ein Mehr an Videoaufnahmen bedeutet kein Mehr an Sicherheit, sondern dient vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung seitens der Politik, hier vor allem Innenminister Schünemann suggeriert den BürgerInnen, dass damit mehr öffentliche Sicherheit hergestellt werden kann, das ist aber nicht der Fall. (...)

(...) Das Thema wurde im Jahr 2010 in den Arbeitskreisen diskutiert. Zwei von drei Arbeitskreisen hielten die diskutierten Änderungen aus folgenden Gründen nicht für zielführend: Die Vertragsautonomie ist ein wichtiger Bestandteil des Erbbaurechts. Vor allem Kommunen sind oft Erbbaurechtsgeber und diese würden in der Vertragsgestaltung eingeschränkt werden. (...)