(...) Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie ist nicht beeinträchtigt, da die familiäre Lebensgemeinschaft jederzeit in der Türkei oder im Libanon hergestellt werden kann. Dies liegt allein der Verantwortung des Herrn Siala. Er selbst hat zu vertreten, dass die Familie seit vielen Jahren getrennt lebt, wenn er seine Ausreisemöglichkeiten nicht nutzt. (...)
Sehr geehrter Herr Baack,
Thomas Oppermann hat auf Ihre Frage bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann, MdB
(...) nach meiner Auffassung sind Rechtsbrüche nie hinzunehmen. Sofern Sie sich auf mein Abstimmungsverhalten im Parlament beziehen, stellt dies keinen Rechtsbruch, sondern die Ausübung eines parlamentarischen Rechts in der Demokratie dar. Die Entscheidungen stehen in Einklang mit deutschem Verfassungsrecht und europäischem Recht. (...)
(...) Juristisch gesehen handelt es sich in der Tat nicht um einen Friedensvertrag, auch wenn er die wesentlichen Aspekte eines solchen erfüllt. Völkerrechtlich ist ein Friedensvertrag aber auch nicht zwingend. Das Ende eines Kriegszustandes kann auch durch andere Verträge - wie die genannten - vorliegen. (...)
(...) Die Gefahr, die von Nazis ausgeht, darf aber auf keinen Fall verharmlost werden. Die NSU-Morde haben doch einmal mehr gezeigt, dass antifaschistisches Engagement nötiger denn je ist. (...)
(...) Die Bayerische Staatsregierung wie auch ich persönlich haben uns immer klar zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen bekannt. Sie ist für uns eines der wichtigsten Projekte für den gesamten Freistaat Bayern, um auch in Zukunft das Mobilitätsbedürfnis der Menschen befriedigen und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze sichern zu können. (...)