Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wenn die aufgeführten Zitate korrekt sind, dann kann ich das Verhalten der bayerischen Landesregierung nicht nachvollziehen. Ich würde es in diesem Punkt als nicht demokratisch bezeichnen. (...)

(...) Ich bin ein großer Befürworter von Bürgerentscheiden und setze mich daher dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volkabstimmungen eingeführt werden, damit z.B. wichtige grundsätzliche Fragen in der Europapolitik durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden können. (...)

(...) in meiner Stellungnahme habe ich aus meiner Sicht auf alle Fragen, die mich diesbezüglich erreicht haben, geantwortet. Auch auf Ihre Frage zu einer angeblichen "New World Order", die das Hauptziel der Bilderberger sein soll, kann ich mich nur wiederholen. Nach meinem Eindruck wird auf dieser Konferenz nicht über eine "New World Order", sondern über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik beraten. (...)

(...) Insofern kann ich manche Ihrer Bedenken zwar nachvollziehen, bin aber aufgrund der jüngsten Entwicklungen wesentlich zuversichtlicher als Sie es sind, dass Europa auch aus dieser Krise mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken hervorgehen wird. (...)