Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Bürgerentscheiden grundlegend positiv gegenüber stehe. Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. (...)

(...) Der Flughafenausbau ist aber von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes. (...) Die Konsequenzen aus dem Münchner Bürgerentscheid werden nun in den zuständigen Gremien sorgfältig analysiert und beraten. (...)

(...) Ebenso muss die Realwirtschaft von Wettbewerbsnachteilen verschont werden. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer wird die FDP einen eventuellen Gesetzentwurf genauestens prüfen. Wir wollen eben nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zu Lärm an Flughäfen. Die EU-Entscheidungsverfahren sind für gewöhnlich sehr transparent und alle Dokumente hierzu sind der Öffentlichkeit zugänglich. (...)

(...) Die Opposition wird mit dieser Trickserei nicht die Verabschiedung des Betreuungsgeldes aufhalten können. Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines kinderfreundlichen Deutschlands und der Gewährleistung der Wahlfreiheit von Familien. (...)