Frage an Jürgen Creutzmann von Klaus Dr. F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nach Bericht der MAZ Sa 9.6.12 soll die Kommission das Nachtflugverbot Rhein-Main über eine EU Regelung aushebeln wollen. Im Nov soll es durchs EU-Parlament
Das wäre eine weitere schwarze Stunde für unsere Demokratie und ein weiterer Grund, die EU zu fürchten.
Welche Firmen und nehmen Gruppen nehmen über " Expertenbeiträge/ unentgeltliche Mitarbeit an den Vorlagen etc" betr der geplanten Verordnung und Lobbyarbeit Einfluss auf diesen Vorgang?
Sehr geehrter Herr Dr. Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zu Lärm an Flughäfen. Die EU-Entscheidungsverfahren sind für gewöhnlich sehr transparent und alle Dokumente hierzu sind der Öffentlichkeit zugänglich. Zudem werden alle Sitzungen in den Ausschüssen und im Plenunm live im Internet übertragen. Dies gilt auch für Expertenanhörungen im Ausschuss.
Zudem führt die Europäische Kommission in Vorbereitung eines Gesetzesvorschlags immer auch öffentliche Konsultationen durch. Diese erlauben es allen Interessensgruppen zu einem anstehenden Thema Stellung zu nehmen. Auch hier herrscht absolute Transparenz, denn alle Beiträge werden veröffenlicht.
Zur EU-Transportpolitik, unter die auch Flughäfen fallen, führte die Kommission 2009 eine Konsultation durch. Die Konsultationsbeiträge finden Sie nach Sektor sortiert auf der folgenden Seite: http://ec.europa.eu/transport/strategies/consultations/2009_09_30_future_of_transport_en.htm Es ist davon auszugehen, dass sich dieselben Interessensgruppen auch während dem laufenden Gesetzgebungsverfahren äußern, Termine mit Abgeordneten haben oder schriftlich Stellung nehmen.
Genaueres kann ich Ihnen hierzu aber nicht sagen, da ich nicht Mitglied im Transportausschuss bin und mich somit nicht mit dem Flughafenpaket beschäftige. Hierzu möchte ich Sie freundlichst bitten, sich an meine Kollegen, Frau Gesine Meißner ( http://www.gesine-meissner.de/ ) und Herrn Dr. Wolf Klinz ( http://www.wolf-klinz.de/ ), zu wenden, die Mitglieder im Transportausschuss sind und dort direkt am Gesetzesverfahren zum Flughafenpaket beteiligt sind.
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Jürgen Creutzmann
Weitere Fragen an Jürgen Creutzmann
(...) Allerdings beschäftige ich mich in meiner Abgeordnetentätigkeit nicht direkt mit den Außenbeziehungen der EU. Daher würde ich Ihnen empfehlen, meinen FDP- Kollegen, Herrn Alexander Graf Lambsdorff, zu kontaktieren, der mit der Ukraine-Krise befasst ist. (...)
Sehr geehrter Herr Salzburg,
Sehr geehrter Herr Frommeyer,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Den Anwendungsbereich der Tabakprodukterichtlinie auch auf die E-Zigarette zu erweitern, ist in der Tat ein umstrittener Punkt. Auch ich denke, dass diese Produkte durchaus ihren positiven Nutzen haben könnten, da sie für Raucher eine weniger schädliche Alternative darstellen. (...)