Frage an Jürgen Creutzmann von Jan F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Creutzmann,
wie stehen Sie zu dem am Dienstag zur Abstimmung stehenden "Back-Loading" im EU Parlament?
Sollten Sie meinen, das System sei bisher effizient (da die gesetzten Ziele erreicht werden), möchte ich folgendes zu Bedenken geben:
Das Ziel von 20% weniger Emissionen gegenüber 1990 in 2020 wird zwar kuluativ errreicht, aber im Jahre 2020 werden die Emissionen bereits ÜBER dieser Grenze liegen! Darüber hinaus sinkt das jährliche Emissionsziel der EU um 1.74% jedes Jahr nach 2020, die Lücke wird also für jedes Jahr größer.
So kann man zwar das System kurzfristig als effizient bezeichnen, langfristig aber nicht!
Mit dem "back-loading" Vorschlag werden durch höhere Preise bereits früher Emissionsreduktionen angestossen, so dass die Kosten nach 2020 weniger stark explodieren. "Back-loading" schafft intertemporale Effizienz, indem wir bereits jetzt Investitionen fördern, die wir nach 2020 bitter nötig haben!
Des Weiteren möchte ich Sie daran erinnern, dass im letzten Jahr das EU Parlament in der Debatte um die Energieeffizienzrichtlinie bereits vehement nach einem Vorschlag wie "back-loading" gerufen hat. Wie könnten Sie jetzt jetzt diese geforderte Maßnahme ablehnen?
Das aktuelle EU ETS funktioniert kurzfristig, aber nicht langfristig! Dies ist fatal für ein System, welches auf den langfristigen Effekt der Begrenzung der globalen Erwärmung zielt. Beheben Sie diese Fehlfunktion und bürden Sie nicht der nächsten Generation die Kosten für das Erreichen der Klimaziele auf!
Auf eine Stellungnahme Ihrerseits freue ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Frommeyer,
vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Leider ist es mir nicht möglich jede Frage sofort zu antworten. In Ihrem Fall kommt die Antwort daher etwas zu spät, da die Abstimmung bereits stattgefunden hat.
Letztlich habe ich mich, zusammen mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments, entschieden, gegen Backloading zu stimmen. Das EU Emissionshandelssystem (ETS) wurde erdacht als marktbasierter Mechanismus zur Reduzierung der Emissionen. Die Mengen der Zertifikate wurden gesetzlich festgelegt und hierauf muss sich die Wirtschaft auch verlassen können. In ein marktbasiertes System nachträglich einzugreifen, widerspricht dem System als solchen.
Wie Sie selbst bermerken, hat das ETS seine kurzfristigen Ziele erreicht. Der aktuelle Preis, so niedrig er sein mag, stellt die Nachfrage korrekt dar. Natürlich hängen die niedrigen Zertifikatpreise zum Teil mit der Wirtschaftskrise zusammen - es gab weniger Emissionen, die nicht vollständig auf Investitionen zur Energieeinsparung zurück gehen. Das Ziel wurde aber somit erreicht - weniger Emissionen. In einer Krise, deren Konsequenzen wir noch immer spüren, der Wirtschaft dann zusätzliche Kosten aufzubürden, halte ich für das falsche Signal.
Das soll allerdings nicht heißen, dass ich gegen das ETS bin. Ganz im Gegenteil, halte ich es für das richtige Instrument, das Verboten und Beschränkungen vorzuziehen ist, da es die Unternehmen dazu anregt, Investitionen zu tätigen. Offensichtlich funktioniert das ETS nicht so, wie es wollte. Das bedeutet, dass eine grundlegende Überarbeitung vonnöten ist, der eine intensive Analyse und Folgenabschätzung voraus gehen muss.
Ich hoffe Ihre Fragen damit, leider etwas zu spät, beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Ihr Jürgen Creutzmann
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