(...) Bürgerbeteiligung erleben wir vor allem auf kommunaler Ebene, sowohl in formeller als auch informeller Form. Zu nennen sind hier beispielsweise das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Daneben sollte man auch nicht die öffentliche Auslegung von Plänen nicht und die frühzeitige Beteiligung der Bürger in Planverfahren insgesamt vergessen. (...)
(...) ESM und Fiskalpakt sind völkerrechtliche Verträge. (...) 2 über das deutsche Zustimmungsgesetz in Deutschland mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes verbindlich. (...)
(...) Daraus ergibt sich automatisch eine Männerquote von maximal 50%. Sie sehen also - auch an eine Männerquote ist gedacht. Sollte sich irgendwann einmal das Problem einer sichtbaren Benachteiligung von Männern ergeben, müsste man sicher über eine Änderung der Regelungen nachdenken. (...)
(...) Was Frau Merkel mit "Experten" zum Finanzpakt gesprochen hat und ob sie richtig oder falsch informiert wurde, weiß ich nicht. Ich war nicht dabei und ich fürchte, die Bundeskanzlerin wird mir das auch nicht sagen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Sie suggerieren mit Ihren Aussagen, dass der ESM anderen Staaten einen unbegrenzten Zugriff auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland gewährt, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages und damit eine parlamentarische Kontrolle notwendig wäre. (...)
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hat durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien im Jahr 2005 die Schuldenpolitik einzelner Eurostaaten entscheidend mit begünstigt. Die christlich-liberale Koalition steht nun in der Verantwortung, einen annehmbaren und tragfähigen Umgang mit der Schuldenkrise zu finden, der den Interessen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht wird. (...)