Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Mindrup
Antwort 23.06.2015 von Klaus Mindrup SPD

(...) Zudem bin ich der Überzeugung, dass es zur Wahrung der Versorgungssicherheit aktuell nicht notwendig ist. (...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 03.07.2015 von Thomas Oppermann SPD

(...) für Abgeordnete werden die geplanten VDS-Regelungen genauso gelten wie für jeden anderen Bürger. Bei den von Ihnen zitierten Bestimmungen geht es lediglich um betriebsinterne Regelungen: Wie lange werden die Daten auf den bundestagseigenen Servern vorgehalten? (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 30.06.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Die Krise in und um die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa verändert. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine haben dazu geführt, dass vor allem in Osteuropa das Bedrohungsgefühl zugenommen hat. (...)

Portrait von Stefan Rebmann
Antwort 17.08.2015 von Stefan Rebmann SPD

(...) Falls Sie auf den Petitions-Check anspielen, so habe ich hier ganz bewusst nicht teilgenommen. Das hat keine inhaltlichen Gründe, sondern mir geht es darum, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss hat und hier seit 2005 auch öffentliche Petitionen eingereicht werden können. (...)