Guten Tag,

SPIEGEL ONLINE hat Sie heute in dem Artikel "Nach Cyberangriff: Bundestag sperrt Zehntausende Websites für Abgeordnete" mit folgenden Worten zitiert:

»Es ist mit dem freien Mandat unvereinbar, dass eine Regierungsbehörde entscheidet, auf welche Informationen Abgeordnete zugreifen dürfen, und diese Kommunikation zudem protokolliert.«

Ich kann nachvollziehen dass Sie die "Protokollierung" ihrer Kommunikation unerträglich finden, gleichzeitig muss ich aber feststellen dass Sie in Ihrer vorherigen Antwort die Einführung einer solchen Protokollierung für die gesamte Bevölkerung verteidigen (VDS aka. Höchstspeicherfrist)

1) Inwieweit unterscheiden sich die Rechte die das Grundgesetz einem MdB gewährt von denen der restlichen Bevölkerung?

2) Ist die Bundestagsverwaltung im Sinne des Gesetzes nicht auch Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen für alle Mitarbeiter und Parlamentarier des Bundestages und damit zur Erhebung eben genau dieser Informationen verpflichtet?

3) Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet, und dieses Zitat legt nahe dass Sie sich dauerhaft überwacht Unwohl fühlen. Wie werden Sie in dieser Sache im Bundestag abstimmen?

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-sperrt-zehntausende-websites-fuer-abgeordnete-a-1040790.html