Antwort 25.06.2007 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrte Frau Müller,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 12.03.2007 von Christel Humme SPD
(...) Ihre Schilderung legt nahe, dass in Ihrem Fall tatsächlich etwas "im Argen" liegt. Ich empfehle Ihnen daher, sich so schnell wie möglich an die Aufsichtsbehörde der Rentenversicherungsträger- das Bundesversicherungsamt zu wenden und der Rentenabteilung (meines Wissens nach Abteilung 4) Ihre Situation und Ihre Erfahrungen mit der LVA/Hamburg bzw. der Knappschaft Bahn/See in Bochum zu schildern. (...)
Antwort 06.03.2007 von Axel Eduard Fischer CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort ausstehend von Lukrezia Luise Jochimsen Die Linke
Antwort 05.03.2007 von Antje Blumenthal CDU
(...) von einer verfestigten Lebenspartnerschaft soll man dann ausgehen können, wenn die Partner in einer Beziehung leben, die sich in dem Maße verfestigt hat, dass sie als ein eheähnliches Zusammenleben anzusehen ist und quasi an die Stelle einer Ehe getreten ist. Als Mindestdauer einer solchen Beziehung wird ein Zeitraum von ca. (...)
Antwort 28.02.2007 von Antje Blumenthal CDU
(...) tatsächlich ist es mit Blick auf verfestigte Beziehungen aber so, und zwar auch schon nach geltender Rechtslage. Die Vorschrift soll allerdings insoweit verschärft werden, als dass das Merkmal "weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt" als Ausschlussgrund in §1579 Ziffer 2 BGB wörtlich aufgenommen werden soll. (...)