Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Unsere Moral darf uns ruhig etwas kosten: die Inder kaufen russisches Gas und verkaufen es uns teurer, aber mit der Garantie, dass es nicht aus Russland stammt.
Wenn Unternehmen aufgrund belastender Altverträge weiterhin russisches LNG beziehen, ist ein unbefriedigendes Erbe, das wir als CDU-geführte Bundesregierung konsequent auflösen müssen.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Lücken im EU-Sanktionsregime geschlossen werden, wie zuletzt von Finnland, Polen und den baltischen Staaten eingefordert
Exporte nach Russland über Drittstaaten untergraben die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und stehen im Widerspruch zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen zu reagieren.