Antwort 10.11.2018 von Lothar Binding SPD
(...) Der niedrige Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff wird schon länger kritisiert. Von mir auch. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.11.2018 von Tiemo Wölken SPD
(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehen zwar auf die in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie definierten Luftgrenzwerte zurück, die EU hat jedoch keine Kompetenz, hierfür direkte Verbote vorzuschreiben. Den Mitgliedsstaaten ist die Wahl der Mittel zur Erreichung der Luftgrenzwerte freigestellt. (...)
Antwort ausstehend von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.10.2018 von Silvia Brünnel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wie Sie bereits meiner Antwort auf „abgeordnetenwatch“ entnehmen konnten, fordere ich zur Einhaltung der Grenzwerte die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller. (...)
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Antwort 02.11.2018 von Michael Roth SPD
(...) In den 14 besonders betroffenen Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden und Fahrverbote drohen, setzen wir für die betroffenen Dieselfahrenden auf zwei wichtige Maßnahmen: Erstens haben wir erreicht, dass die Hersteller den Halterinnen und Haltern der betroffenen Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegs-Prämien oder Rabatten anbieten. Diese Umtauschaktion gilt auf Drängen der SPD sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtwagen, um auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen zu entlasten. (...)