Antwort 03.05.2022 von Thordies Hanisch SPD
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.
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Antwort 31.08.2022 von Dörte Liebetruth SPD
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Antwort ausstehend von Hans Dieter Scheerer FDP
Antwort 11.02.2022 von Sabine Kurtz CDU
Der Bundesverband deutscher Banken verfolgte mit der Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren.
Antwort 26.11.2024 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solche Fälle müssen vermieden werden.
Antwort 29.09.2021 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht auch um die genaue Ausgestaltung von Förderbedingungen und den Aufbau von Planungskapazitäten.