Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel H. • 31.01.2025
Sehen Sie die Union koaliationsfähig nach der Bundrstagswahl? Wie gross sehen sie die Gefahr, dass Union bei Bedarf mit Oposition,Beschlüsse bezieht?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Manfred M. • 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Lugk, Wie wurde der verbotsantrag zur AFD bearbeitet und wie haben sie entschieden?
Bettina Lugk
Antwort 20.02.2025 von Bettina Lugk SPD

Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt und deswegen verboten werden sollte.

Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
Portrait von Anne König
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Frage von Sven G. • 31.01.2025
Glauben Sie, dass das Zustrombegrenzungsgesetz das Problem der Gewalt durch ausländische Mitbürger lösen wird? Oder schämen Sie sich für die billigend in Kauf genommenen Stimmen der AFD?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 11.02.2025 von Roland Heintze CDU

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Frage von Josephin M. • 31.01.2025
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Union sich deutlich von der AfD abgrenzt?
Michael Hose
Antwort 02.02.2025 von Michael Hose CDU

Für mich ist das Einbringen eines Gesetzesentwurfes oder einen Antrages in den Bundestag, dem die AfD zustimmen könnte, keine Zusammenarbeit.