Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus H. • 03.02.2025
Warum haben Sie sich beim Zustrombegrenzungsgesetz enthalten. Weil sie kein Gesetz mit AfD Stimmen beschließen wollten, oder weil Sie Inhaltlich nicht mit dem Gesetz übereinstimmen?
Portrait von Jens Beeck
Antwort 10.02.2025 von Jens Beeck FDP

Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht

Frage von Wolfgang U. • 03.02.2025
Hallo Hr. Heß, Wie hätten Sie im Bundestag für das umstrittene Gesetz gestimmt und stehen Sie weiter hinter Hr. Merz als Kanzlerkandidat?
Portrait von Siegmar Heß
Antwort 03.02.2025 von Siegmar Heß CDU

Bitte um Präzisierung der ersten Frage.

Frage von Gabriele S. • 03.02.2025
Sollte die AfD verboten werden?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 05.02.2025 von Axel Knoerig CDU

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.

Frage von Uwe B. • 03.02.2025
Hochrechnungen: AfD auf Platz 2. Warum gibt es immer noch viele Politiker, die die AfD ignorieren?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 07.02.2025 von Felix Schreiner CDU

Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem, spaltet unsere Gesellschaft und redet unser Land schlecht.

Frage von Niklas H. • 03.02.2025
Stufen Sie ihre Partei bzw. ihre Migrationspolitik als kommunistisch oder rechtsradikal ein?
Portrait von Michael Blos
Antwort 03.02.2025 von Michael Blos AfD

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