Sehr geehrter Herr Wedig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. April, die ich zuständigkeitshalber an unsere Arbeitskreisleiterin, die Abgeordnete Diana Golze weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Ich wollte am Schluss noch darauf verweisen, dass die Flugzeuge Kerosin ausstoßen und das über einem Wasserschutzgebiet, wobei die Folgen nicht einmal begutachtet worden sind. Aber dazu ist es leider nicht mehr gekommen. (...)
(...) Eine Straftat wird strafrechtlich geahndet und mit dem entsprechenden Strafmaß bestraft. Sozialleistungen sind keine Wohltaten von CDU oder CSU-Politikern, die nach politischem Gutdünken herauf- und heruntergesetzt werden können. Gibt es einen nachweisbaren Betrug bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, dann sind die Behörden angehalten, den Sachverhalt auf dem Rechtsweg zu klären. (...)
(...) Deutschland ist ein Einwanderungsland - das bringt viele Vorteile für unser Land, ist aber auch mit Problemen verbunden, da stimme ich Ihnen zu. (...)
(...) Gerade bei Ministerposten stelle ich mir absolute Fachleute vor, auch wenn man bei der thematischen Breite, die ein Minister oder eine Ministerin abzuarbeiten hat, sicher Abstriche machen muss. Die Zielrichtung ist es auf jeden Fall. (...)
(...) In der nächsten Wahlperiode wollen wir diesen Kurs fortsetzen: Wir sind weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datensammlungen, ebenso gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Wir setzen uns ein für die strikte Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, hohe Hürden für Telekommunikationsüberwachung und die Überprüfung der bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen für einen besseren Grundrechtsschutz. (...)