Sehr geehrter Herr Zwanziger,
Ihr Anliegen haben wir im Bayerischen Landtag, zuletzt im Jahr 2010, ausführlich behandelt. Solange keine neuen Sachverhalte und Erkenntnisse vorliegen, kann ich nur auf die damalige Antwort verweisen.
(...) Das Wasser in Deutschland hat eine sehr hohe Qualität und im internationalen Vergleich eher niedrige Preise. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den deutschen Städten. Auch müssen die Wasserpreise, die von den Kommunen festgelegt werden, transparent und für jeden nachvollziehbar sein. (...)
(...) Einige der vorgeschlagenen Punkte sind richtig, andere sind dagegen sehr kritisch zu betrachten. Manchmal wird der Eindruck erweckte die gesamte Trinkwasserversorgung werde privatisiert. Das ist jedoch nachweislich falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Pache,
(...) Unabhängig davon heißt das natürlich nicht, dass ich mich Ihrer Frage eventuell nicht annehmen werde! Außerdem befindet sich die von Ihnen erwähnte Quartiersgarage ja vielleicht in Hoheluft-Ost, Eppendorf oder aber Winterhude. (...)
(...) Politische Fehlentscheidungen dürfen aber nicht dem EEG zugeschrieben werden. Denn die Lasten der Energiewende sind ungleich verteilt. Es ist richtig, energieintensive Industrien von der EEG-Umlage zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen, damit Deutschland auch weiterhin ein interessanter Industriestandort bleibt. (...)