Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Toprak,

(...) Das Schengener Abkommen wird durch die Entscheidung der Bundesregierung keinesfalls ausgesetzt oder für nichtig erklärt. Das Abkommen sieht vorübergehende Kontrollen für den Fall, dass "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land besteht, ausdrücklich vor. Diese Ausnahme des Schengen-Abkommens wurde in der Vergangenheit bereits von mehreren Mitgliedsstaaten genutzt, beispielsweise vor Gipfeltreffen (NATO-Gipfel 2009, G7-Gipfel 2015). (...)

(...) Unsere Sicherheitskräfte sind jedenfalls gerüstet und es besteht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung. Damit das auch so bleibt, hat die Koalition unter anderem beschlossen, 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. (...)

(...) Es handelt sich nach meinem Kenntnisstand nicht um eine Neustationierung, sondern eine Modernisierung vorhandener Systeme. Aktuelle Konflikte, insbesondere an unserer östlichen Grenze - namentlich die Bedrohung der souveränen Ukraine - zeigen, dass eine glaubhafte Abschreckung notwendig ist. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich für Referatszuarbeiten dieses Portal als wenig geeignet erachte. Gern stehe ich Ihnen zukünftig für Ihre Rückfragen zur Verfügung und möchte Sie daher bitten, hierzu per Telefon, Fax oder E-Mail mit mir den schnellen Kontakt zu suchen. (...)

(...) Die Veranstaltung, die im Rahmen des Internationalen Tags der Verhütung stattfand, befasste sich ausschließlich mit dem Thema der Empfängnisverhütung. Dazu wurde eine Studie der International Planned Parenthood Federation vorgestellt, die den Zugang zu moderner Empfängnisverhütung in 16 verschiedenen EU- Mitgliedstaaten untersuchte und verglich. Dabei habe ich, als Vertreterin der SozialdemokratInnen, gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen der Liberalen, Christdemokraten, Grünen und Linken, gesprochen. (...)