Antwort ausstehend von Iris Gleicke SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.05.2012 von Manfred Weber CSU
(...) Die Aufgabe der CSU-Zukunftskommission, der ich vorstehe, ist, Grundsatzdiskussionen aufzugreifen. Ich glaube, dass wir der besonderen Rolle des Internets, ein freies Internet, das jene gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationskraft, wie wir sie in den letzten Jahren beobachten durften, hervorbringen kann, derzeit noch nicht ausreichend würdigen. (...)
Antwort 18.04.2012 von Kerstin Griese SPD
(...) Ich habe mich über die Diskussion betreffend der Beschneidung des Rederechts einzelner Abgeordneter sehr geärgert. Viel lieber möchte ich darüber reden, wie die parlamentarische Debatte belebt werden kann. (...)
Antwort 09.05.2012 von Matthias Miersch SPD
(...) zur Einschränkung des Rederechts habe ich eine Persönliche Erklärung verfasst, die Sie unter http://www.matthias-miersch.de/imperia/md/content/bezirkhannover/miersch/2012-04-16_rederecht_abgeordnete.pdf (...)
Antwort 07.05.2012 von Maria Flachsbarth CDU
(...) Im Übrigen halte ich allerdings das Wort "Maulkorb" der Kritiker für zu weitgehend. Denn auch wenn zur Debatte stand, sog. (...)
Antwort 23.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) 146 des GG auch bei der Vereinigung nicht gestrichen worden. Ich würde also sagen, wir haben eine Verfassung in Form des Grundgesetzes, es besteht auch die Bundesrepublik Deutschland, aber es bleibt die Aufgabe, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen. Die Aufgabe könnte jetzt aktuell besonders deutlich werden, da die Bundesrepublik mit der Annahme des Fiskalpaktes erste Schritte zur Bildung einer europäischen Föderation beschreitet. (...)