Frage an Matthias Miersch von Christof Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
wie stehen Sie zu der geplanten Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete?
Wie ist die Einschränkung mit Artikel 38 des Grundgesetzes vereinbar?
Über eine Antwort vor der Abstimmung am Donnerstag um 19:55 würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Christof Zworski
Sehr geehrter Herr Zworski,
zur Einschränkung des Rederechts habe ich eine Persönliche Erklärung verfasst, die Sie unter
http://www.matthias-miersch.de/imperia/md/content/bezirkhannover/miersch/2012-04-16_rederecht_abgeordnete.pdf
einsehen können. Übrigens gibt es auf meiner Internetseite die Möglichkeit, sich für den regelmäßigen Erhalt meiner Persönlichen Erklärungen, die ich bei wichtigen Entscheidungen des Bundestages abgebe, anzumelden.
Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch MdB
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