(...) Wie für die Stadt gilt auch für sie:Pacta sunt servanda. Und wenn die von einigen Experten geäußerte Meinung richtig sein sollte, dass ein Großteil der Investitionen ohnehin von den Konzernen gemacht werden muss, weil der Markt es erfordert, dann spricht auch die wirtschaftliche Seite dafür, dass sie realisiert werden. (...)
(...) Entsprechend lautet auch die Beschlusslage der Hamburger SPD, mit der sie in den Bürgerschaftswahlkampf 2011 gezogen ist. Ich vertraue Olaf Schvertraueseinem Verhandlungsergebnis. Der Rat der Sachverständigen krankt an dem Umstand, dass sie die vollständigen Verträge nicht einsehen konnten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) diese Vorschläge zum Rederecht sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)
(...) die in der Presse angesprochenen Vorschläge zur Änderung des Rederechts im Bundestag sind weder gut durchdacht, noch entsprechen sie meiner Vorstellung von Demokratie. Die Fraktionen hatten bisher noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)