
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU

Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.
Die AfD ist keine demokratische Alternative, sondern eine Partei, die unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit, europäischer Zusammenarbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt infrage stellt.
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Statt das Wahlkampfmannöver der SPD zu propagieren, sorgen wir lieber gemeinsam für weniger Wählerzulauf bei der AfD.