(...) Weitere 7 Milliarden stammten nicht aus Steuermitteln, sondern seien von der KfW an Gewinnen erwirtschaftet worden. (...) Aber sei es wie es sei, jedenfalls hätten mit den Geldern die längst fälligen Anpassungen an die Preissteigerungs der ALG-II-Bezüge für mehrere Jahre finanziert werden können. (...)
(...) Im Einvernehmen mit vielen renommierten Volkswirtschaftlern erachte ich eine Staatsquote von rund 33% für erstrebenswert und sinnvoll. Im Angesicht von aktuell deutlich über 50% Staatsquote bedeutet dies natürlich einen großen Kraftakt, der nicht so ohne weiteres zu meistern sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kreft,
(...) nicht nur als Mutter zweier Söhne, sondern auch als jahrelange Verfechterin eines verbesserungswürdigen Bildungsangebots treffen Sie mit Ihrer Frage eine meiner Hauptforderungen. Nun geht es Ihnen um den Finanzierungsnachweis. (...)
(...) es ist zwar richtig, das die derzeitige Haushaltsplanung nur eine Umverteilung von Mitteln zulässt. Dies ist aber nicht in meinem Sinne und auch nicht Ziel meiner Partei. (...)
(...) Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten, wie zum Beispiel bei Mineralwasser, Medikamenten oder Babywindeln ist seit langem auch bei uns in der Diskussion. (...)