Frage an Katrin Hiernickel bezüglich Finanzen

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Katrin Hiernickel
FDP
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Frage von Christoph P. •

Frage an Katrin Hiernickel von Christoph P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Hiernickel,

die Bildung stellt ein sehr wichtiges Thema in der Landespolitik dar, welches meines Erachtens noch weit unterbewertet/-finanziert ist.
Um in den zukünftigen Haushalten weitreichende Investitionen zu gewähleisten, muss dementsprechend an anderer Stelle eingespart werden um den Haushalt nicht mit neuen Schulden zu belasten.
Wo würden Sie die erforderlichen Mitteln einsparen ? Auf welche Förderungen/Subventionen würden Sie dafür verzichten ?

Mfg

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Peschke,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Bildungspolitik ein zentrales Thema in der Landespolitik ist. Gemessen am Bruttoinlansprodukt gibt Bayern viel zu wenig für Bildung aus. Das jahrelange Herumirren der CSU - Regierung in der Bildungspolitik, was sich insbesondere beim G8 zeigt, muss endlich durch vernünftige und planvolle Politik ersetzt werden. Dazu braucht es Weitsicht. Diese Weitsicht zeigt Ihre Frage, denn Neuverschuldungen müssen weitgehend abgebaut werden - den kommenden Generationen zuliebe.

Einsparungsmöglichkeiten: die Bayerische Landesbank privatisieren, damit der Steuerzahler nicht die Folgen verfehlter Aufsichtspflicht in Millionenhöhe trägt, überflüssige Subventionen abbauen, Einsparungen im z.T. aufgeblähten Verwaltungsapparat, eine gerechte Steuerreform, wie sie die FDP vorschlägt, die Steuerschlupflöcher vermeidet.

Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung als unser höchstes Gut, eine vernünftige und durchdachte Reform des G8 und dann ganz viele Verlässlichkeit. In den letzten Jahren waren die Lehrpläne oder Schulordnungsänderungen schon veraltet, wenn sie aus der Druckerei herauskamen. Weitere wichtige Ansatzpunkte in der Bildungspolitik müssen zudem sein: eine regionale Schulentwicklung mit flexiblen Angeboten vor Ort, um dem Schulsterben und damit Dörfersterben ein Ende zu setzen. Der leistungsbereite Nachwuchs muss auch zukünftig in die Lage versetzt werden, einen weltweit anerkannten und qualifizierten Schulabschluss zu erreichen. Lernschwachen Schülern muss frühzeitig geholfen werden, denn alle Jugendlichen benötigen eine Ausbildungschance.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Hierncikel