Frage an Katrin Hiernickel von Norbert G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete in Spe,
sind Sie der Ansicht das die Bevölkerung ein Recht hat zu erfahren ,wie das Untreueverfahren ausgegangen ist bzw. aus der Anzeige wegen Untreue gegen den Landrat geworden ist?
Sehr geehrter Herr Grohe,
bei dem Verfahren wegen angeblicher Untreue handelt es sich um eine anonyme Anzeige. Das sollte nicht politische Praxis sein. Ich favorisiere die offene politische Auseinandersetzung.
Dennoch sind die Umstände der Abschiebung von Grobe eigenartig - das gebe ich zu. Inwieweit der Kreistag aber eingeweiht war, entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Hiernickel
Weitere Fragen an Katrin Hiernickel
(...) Die Pendlerpauschale, die von der CSU mit abgeschafft wurde, ist für diese jetzt ein willkommenes Wahlkampfthema. Tatsächlich hat die CSU in den vergangenen drei Jahren 19 Mal die Steuern erhöht. (...)
(...) Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung als unser höchstes Gut, eine vernünftige und durchdachte Reform des G8 und dann ganz viele Verlässlichkeit. In den letzten Jahren waren die Lehrpläne oder Schulordnungsänderungen schon veraltet, wenn sie aus der Druckerei herauskamen. (...)
(...) Dennoch verstehe ich Ihre Forderung, die Wehrpflicht abzuschaffen. Meine Argumente gegen eine allgemeine Wehrpflicht sind jedoch eher der Tatsache geschuldet, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährt werden kann. Die großzügige - mitunter willkürliche - Ausmusterungspraxis und die Tatsache, dass junge Frauen keinen adäquaten Ersatz leisten müssen, ist für viele junge Männer ein Problem. (...)
(...) Als liberale Politikerin bin ich gegen eine zu starke Einmischung des Staates in alle Belange des Lebens. Beim Rauchverbot erlaube ich mir jedoch eine Ausnahme. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass mit Vernunft und guten Worten allein kein Nichtraucherschutz passiert. (...)