Antwort 28.10.2025 von Wiebke Winter CDU
Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.
Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.
Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.