(...) Wir haben damit lediglich eine weitere Kreditaufnahme verhindert, denn diese Mittel sind sämtlichst kreditfinanziert. Das Land fördert KiTas mit Landesmitteln in Höhe von 70 Mio. Euro. (...)
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(...) Politisch zeigt übrigens auch Ihr Beispiel, wie leider bei vielen Familien in Stuttgart, dass das Geld beim Ausbau der Kita-Plätze sehr viel besser aufgehoben wäre, anstatt es, wie von CDU/CSU und FDP geplant, für eine Fernhalteprämie einzusetzen. Denn Städte und Gemeinden sind zwar zuständig für die Bereitstellung von Kita-Plätzen, aber sie brauchen dazu auch die finanzielle Unterstützung des Bundes. (...)
(...) Das Betreuungsgeld ist widersinnig. Das von der Regierungskoalition forcierte Betreuungsgeld ist ein neues Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen Geld dafür erhalten, dass sie eine staatliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.