(...) Den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Ausschuss geht es stattdessen darum, eine Regelung für den Ablauf von Plenardebatten zu schaffen, die einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments und andererseits das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten, egal welche Auffassung er vertritt, sicherstellt. (...)
(...) Aufgrund der mir bisher vorliegenden Erkenntnisse würde ich mit Nein abstimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Springstubbe,
(...) Das momentane Interesse an einer Änderung des Rederechts werden wir eher dafür nutzen, eine Reform der Bundestagsdebatten erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Weniger Rituale und mehr lebendige Demokratie sind dabei unsere Ziele. (...)
(...) selbstverständlich wird es mit der FDP keinen Maulkorb für Abgeordnete geben. Das verbietet schon Artikel 38 des Grundgesetzes. (...)