Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 30.08.2008 von Johannes Hühnlein NPD

(...) Natürlich wäre angesichts steigender Kraftstoffpreise die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sehr zu begrüßen. (...) Pendler müssen ihre Fahrtkosten künftig wieder voll von der Steuer absetzen können! (...)

Portrait von Andreas Lorenz
Antwort 25.09.2008 von Andreas Lorenz CSU

(...) in der Flugblatt zum CSU-Steuertarif wurden fünf Beispiele genannt, wie hoch die Steuerersparnis nach dem Steuerkonzept der CSU wäre. (...) Was damit zum Ausdruck gebracht werde sollte ist, dass man eine Entlastung für alle Einkommensklassen anstrebt und das die Entlastung insbesondere Beziehern von unteren und mittleren Einkommen zugute kommen soll. (...)

Antwort 07.09.2008 von Michael Bischoff SPD

(...) sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein funktionierendes Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben (Polizei, Bildung, Kultur, Verwaltung, Nahverkehr, Sozialwesen, etc.) Finanzmittel braucht. Der Staat kann aber nicht einfach Geld drucken, sondern er muss es nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern einfordern. (...)

Portrait von Walter Zägelein
Antwort 01.09.2008 von Walter Zägelein FREIE WÄHLER

(...) Weiterhin hat der Staat zusätzlich noch eine Reihe sozialer Aufgaben zu erfüllen. Die momentan stattfindende Privatisierungswelle ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt zielführend. Die Privatisierung der Energieversorgung hat dem Einzelnen sicher keine Vorteile gebracht. (...)