Antwort 23.09.2008 von Günther Beckstein CSU
Sehr geehrter Herr Winkler,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2008 von Erwin Huber CSU
(...) Die Regelung des § 44a Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt kirchliche Einrichtungen teilweise vom Kapitalertragsteuerabzug frei. Ich halte diese Freistellung nicht zuletzt vor dem Hintergrund für gerechtfertigt, dass umfangreich Leistungen der Allgemeinheit zugute kommen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU
Antwort 27.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr gehrter Herr Meier,
Antwort 03.09.2008 von Michael Fuchs CDU
(...) vielen Dank, dass Sie sich aktiv und konstruktiv an der Bekämpfung der Schwarzarbeit beteiligen. Da die Zahlungsmoral gegenüber Handwerkern zum Teil relativ schlecht ist, gehen die Handwerker häufig auf Nummer sicher und verlangen eine Abschlagszahlung, bevor sie ihren Auftrag fertigstellen. (...)
Antwort 27.08.2008 von Bernhard Suttner ÖDP
(...) Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. (...)