Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Aussage zur inhaltlichen Unbestimmtheit der Piratenpartei bezog sich davon abgesehen auch nicht auf einen Programmvergleich mit der Piratenpartei in NRW, sondern auf ein Interview Ihres Parteivorsitzenden Sebastian Nerz in der FAZ, im Rahmen dessen er wiederholt geantwortet hat, zu diesem oder jenem Themenkomplex habe die Piratenpartei noch keine Position und er selbst könne darauf auch nicht ehrlich antworten, weil er ansonsten einen Shitstorm provozieren würde. Das Interview ist Ihnen sicherlich bekannt: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gespraech-mit-sebastian-nerz-ueberall-lauern-fettnaepfchen-11700509.html (...)

Sehr geehrter Herr Scholbach,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der Salafisten in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen ist. Ihr Gedankengut ist mit unseren Grundwerten und unserem Staatverständnis nicht zu vereinbaren. (...)

(...) Sie werden übrigens seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, unser innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann hat heute den Bundesinnenminister noch einmal ermuntert, dies auch weiterhin zu tun und gegebenenfalls auch ein Verbot zu prüfen. Gründe für einen solchen Schritt gäbe es sicher viele, aber die Verteilung des Koran in Fußgängerzonen gehört nicht dazu, denn dessen Lektüre gefährdet niemanden: Nur weil jemand Koran, Bibel oder Talmud liest, wird er noch nicht zum Terroristen. (...)