Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 24.07.2008 von Peter Ramsauer CSU

(...) Die Preisexplosion im letzten Jahr bei Mineralöl, Benzin und Diesel stellt gerade die Berufspendler in den Flächenstaaten vor immense Schwierigkeiten und benachteiligt die leistungswilligen und mobilen Arbeitnehmer. Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen zu den berufsnotwendigen Aufwendungen. (...)

Antwort 23.07.2008 von Josip Juratovic SPD

(...) Euro. Das Schuldenmanagement des Bundes läuft über die Finanzagentur in Frankfurt, die über die Ausgabe von Bundeswertpapieren bzw. mittels Schuldscheindarlehen die Kreditaufnahme steuert. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 28.07.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Sie sprechen ein Themenfeld an, das mich persönlich, aber auch die Finanzpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien seit geraumer Zeit beschäftigt: Oftmals tauchen schon kurze Zeit, nachdem das Parlament Steuernormen mit einer bestimmten Regelungsabsicht verabschiedet hat, erste Modelle zur Umgehung der Steuer auf. Der Gesetzgeber versucht, gemeinsam mit der Administration auf Bundes- und Länderebene diese Bestrebungen einzudämmen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 28.07.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Mit der Pendlerpauschale verhält es sich so wie mit allen anderen steuerlichen Ausnahmetatbeständen: Sie sind grundsätzlich problematisch, weil sie unser Steuerrecht komplizierter machen. Man kann allerdings den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, diese Ausnahmetatbestände abzuschaffen, ohne gleichzeitig eine Entlastung bei der Einkommenssteuer zu schaffen. (...)