Frage an Peter Ramsauer von Ralf K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
die CSU treibt mit großem Engagement die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer. Auch wenn ich Verständnis für die finanziellen Sorgen der Pendler habe, so stellt sich mir doch die Frage, ob die Politik hier subventionieren sollte.
1. Berufspendler tragen erheblich zum Verbrauch der begrenzten Resource Erdöl, Zum Ausstoß von Klimagasen, zur Luftverschmutzung und zum Verkehrschaos in Ballungsgebieten bei.
2. In meinen Augen stellt die Wahl des Wohnortes eine freiwillige Lebensentscheidung dar. Pendler Investieren einen Teil ihres verfügbaren Einkommens in ein Auto sowie die Unterhaltskosten und den Treibstoff. Bewohner der Ballungsgebiete können sich diese Kosten sparen, erleben aber eine erhebliche Mehrbelastung gegenüber Pendlern bei Mieten und sonstigen Lebenshaltungskosten.
Meine Frage lautet: Mit welcher Begründung möchte die CSU einen freiwilligen Lebensentwurf gegenüber einem anderen massiv bevorzugen und vom Staat subventionieren lassen, wenn dieser zusätzlich noch zu Umwelt- und Verkehrsproblemen beiträgt?
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Köper
Sehr geehrter Herr Köper,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 16. Juli 2008 zur Pendlerpauschale, in der Sie sich grundsätzlich gegen eine steuerliche Förderung der Fahrt zum Arbeitsplatz wenden. Als Begründung führen Sie die negativen Folgen des Individualverkehrs für die Umwelt und das Verkehrsaufkommen an und bezweifeln die Zwangsläufigkeit der anfallenden Kosten, da die Entscheidung über den Wohnort privater Natur ist.
Bitte bedenken Sie aber, dass im Steuerrecht das Nettoprinzip von grundlegender Bedeutung ist. Das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit setzt eine individuell ermittelte Steuerbemessungsgrundlage voraus. Was Steuerpflichtige für ihren Beruf ausgeben, ist für die Steuerzahlung nicht mehr verfügbar und reduziert daher ihre steuerliche Leistungsfähigkeit. Beispielhaft sind hierfür die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.
Die Preisexplosion im letzten Jahr bei Mineralöl, Benzin und Diesel stellt gerade die Berufspendler in den Flächenstaaten vor immense Schwierigkeiten und benachteiligt die leistungswilligen und mobilen Arbeitnehmer. Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen zu den berufsnotwendigen Aufwendungen. Deshalb besteht jetzt politischer Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer, MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB