(...) Die Gelder aus dem Strukturfonds sind für Investitionen in Infrastruktur wie die Straßen- und Bahnanbindung an den Flughafen geplant. Der Betreiber des Flughafens bekommt für den geplanten Ausbau keine Mittel aus dem Strukturfonds. Die Ausbaukosten von 500 Mio. (...)
(...) Unabhängig davon, dass die Umsetzung einer CO2-Steuer auf Bundesebene entschieden wird: Wir GRÜNE wollen eine CO2-Steuer, die sozial ausgestaltet eine Lenkungswirkung erzielt, und so beispielsweise die Bahn gegenüber dem Flugverkehr deutlich stärkt. Nur so werden die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abgebildet, die Verursacher des Klimawandels werden zumindest anteilig an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt und es werden Anreize gesetzt, klimafreundliche Alternativen zu wählen. (...)