Frage an Michael Kretschmer von Thomas P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kretschmer, die Weltgesundheitsorganisation hat am 10.10.2018 neue Leitlinien für Umgebungslärm veröffentlicht. So empfiehlt die WHO, dass der Dauerschallpegel … in der Nacht auf weniger als 40 dB reduziert werden sollte, weil Fluglärm oberhalb dieser Werte mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen bzw. mit negativen Auswirkungen auf den Schlaf verbunden ist. Die Empfehlung der WHO den Grenzwert für Fluglärm in der Nacht auf weniger als 40 dB festzulegen, basiert auf den Erkenntnissen unzähliger wissenschaftlicher Studien zum Thema Gesundheit und Verkehrslärm. Auch die Bundesregierung zweifelt die Ergebnisse der Studien nicht mehr an. „Der Nachweis dafür, dass durch dauerhafte hohe Umweltbelastungen auch gesundheitliche Wirkungen wie Herz-Kreislaufkrankheiten hervorgerufen werden können, ist in der Fachwelt mittlerweile unstrittig. Die Frage ist heutzutage nicht mehr, ob Lärm krankmacht, sondern in welchem Ausmaß […].“ BT-Drs. 17/10918. Der § 29b LuftVG fordert, dass auf den Schutz der Nachtruhe in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. Welche Anstrengungen hat die Sächsische Staatsregierung am Fracht- und Militärflughafen Leipzig/Halle bisher und wird künftig unternommen, um den von der WHO empfohlenen nächtlichen Grenzwert einzuhalten, damit die Menschen im Umfeld des Frachtflughafens nachts schlafen können? Ist Ihnen bewusst, dass im Umfeld des Flughafens schon heute mehrere hunderttausend Menschen nachts unter unerträglichem Flug- und Bodenlärm leiden und diesem hemmungslosen Ausbauwahn an einem stadtnahen Flughafen mit ihrer Gesundheit bezahlen? Im Planfestellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens wurde festgeschrieben, „dass ein erinnerbares Aufwachen infolge Fluglärms in jedem Fall ausgeschlossen sein muss“. Menschen leiden durch den unerträglichen Nachtfluglärm unter Schlaflosigkeit, Bluthochdruck und Depressionen. Warum unternimmt die Sächsische Staatsregierung nichts gegen den ganz offensichtlichen Verstoß gegen den PFB?
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)