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Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.

Vor allem aufgrund unserer historischen Verantwortung unterstützen wir Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss. 

Das ändert aber nichts daran, dass ich auch dafür plädiere, die Handelsbeziehungen von europäischen Unternehmen mit Russland und deren Gründe genauestens zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.

Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.

Uns geht es um einen zielgenaueren Sozialstaat, um mehr Arbeitsmarktaktivierung sowie mehr Abstand zu Vollzeitbeschäftigten. Vor diesem Hintergrund gibt es sehr viele Stellschrauben für die Reform des heutigen Bürgergeldes, die auch von der Verfassung und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt sind.