Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wenn Unternehmen aufgrund belastender Altverträge weiterhin russisches LNG beziehen, ist ein unbefriedigendes Erbe, das wir als CDU-geführte Bundesregierung konsequent auflösen müssen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Lücken im EU-Sanktionsregime geschlossen werden, wie zuletzt von Finnland, Polen und den baltischen Staaten eingefordert

Exporte nach Russland über Drittstaaten untergraben die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und stehen im Widerspruch zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen zu reagieren.

Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.

Vor allem aufgrund unserer historischen Verantwortung unterstützen wir Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss.