Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mare M. • 29.04.2024
Wie wollen Sie mit Menschen umgehen, welche mithilfe von Schleppern illegal die Grenzen von Europa überschritten haben? Wie wollen sie gegen die Pull-Faktoren vorgehen?
Portrait von Bastian Kreienhoop
Antwort ausstehend von Bastian Kreienhoop Partei der Humanisten
Frage von Reinhard P. • 27.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 13.05.2024 von Alexander Throm CDU

Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.

Frage von Reinhard P. • 24.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 30.04.2024 von Lars Castellucci SPD

Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.

Frage von Georg W. • 23.04.2024
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Warum wollen Sie Asylbewerbern ohne Schutzstatus die Geldleistungen streichen? Darunter würden auch die über 100.000 Geduldeten fallen, die somit quasi erpresst würden zu gehen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Bernd H. • 22.04.2024
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass ukrainischen Pazifisten, denen die Flucht in die BRD gelungen ist, in einem beschleunigten Verfahren die BRD-Staatsbürgerschaft zuerkannt werden kann ?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 22.04.2024 von Joe Weingarten SPD

Nein.

Frage von Reinhard P. • 21.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 08.07.2024 von Stephan Thomae FDP

Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.