Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD
Frage von Karin L. • 26.05.2022
Das Land hat die Pflicht, die Kommunen für die zugewiesene Pflichtaufgabe des Straßenerhalts mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten. Warum erfolgt das nicht?
Portrait von Matthias Möhle
Antwort ausstehend von Matthias Möhle SPD
Frage von Nadine C. • 22.05.2022
Guten Tag, von 2020-2021 wurde in Dorsten der Nachtigallenweg saniert. Müssen die Anlieger noch für die Straßenbaubeiträge aufkommen? Bekommt man einen Bescheid das es abgeschafft ist?
Portrait von Josef Hovenjürgen
Antwort 17.06.2025 von Josef Hovenjürgen CDU

Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen trat am 1. Januar 2024 in Kraft.

Frage von Claudia H. • 05.05.2022
Sehr geehrte Herr Hovenjürgen, sind die Straßenausbaubeiträge definitiv zu 100 % abgeschafft, entgegen der Abstimmung von 2019? Aussagen durch hiesige Zeitung bisher nicht eindeutig. Cl.Heinz
Portrait von Josef Hovenjürgen
Antwort 05.05.2022 von Josef Hovenjürgen CDU

Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.

Frage von Regina G. • 03.05.2022
Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 29.09.2022 von Claudia Schüßler SPD

Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.