Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort 04.04.2012 von Heinz-Peter Haustein FDP

(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich keinerlei Druck ausgesetzt bin. Wie Sie wissen, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (...)

Portrait von Christa Matschl
Antwort 27.04.2012 von Christa Matschl CSU

(...) Auf die in einer Cloud gespeicherten Daten kann mit richterlicher Anordnung bereits heute schon zugegriffen werden. So wie es bereits heute im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses möglich ist, verdächtige Computer und Festplatten zu beschlagnahmen, so ist es auch möglich, Server oder Festplatten bei einem Cloud-Provider zu beschlagnahmen. (...)

Portrait von Tobias Lindner
Antwort 26.04.2012 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Möglichkeit eines direkten Austausches mit rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten auch außerhalb der Zeiten von Landtagswahlen unterstützte ich und werde mich dafür einsetzen.