Frage an Tobias Lindner von Alfons H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vielen Dank Herr Dr. Lindner für Ihre Antwort unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_tobias_lindner-575-45060--f330779.html#q330779
Mir ist aufgefallen, dass Rheinland-Pfalz "NICHT" bei abgeordnetenwatch.de vertreten ist und demzufolge die Landtagsabgeordneten nur in Zeiten von Landtagswahlen befragt werden können.
Ich bin der Meinung, dass dies dringend einer Änderung bedarf.
Würden Sie sich bitte bei Ihren LandtagskollegInnendafür einsetzen!?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Houben, Landau
Die Möglichkeit eines direkten Austausches mit rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten auch außerhalb der Zeiten von Landtagswahlen unterstützte ich und werde mich dafür einsetzen.
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: