(...) Die Frage nach der Zahlung des Ehrensolds ist daher streng juristisch zu prüfen, aber keine politische Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass aufgrund der kurzen Amtszeit nicht die gleiche Ausstattung gewährt werden sollte wie bei Bundepräsidenten, die ihr Amt fünf oder zehn Jahre ausgeübt haben. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage: Ich bin seit den 90er Jahren auf Initiative von Herrn Rau in die Heinz-Kühn-Stiftung berufen worden. Es handelt sich hierbei um ein Ehrenamt ohne jeglichen direkten persönlichen Nutzen. (...)
(...) Ich denke dahinter steckt, dass man nur auf bestimmte Umstände in der Biographie stolz ist und auf andere eben nicht. (...)
(...) zu gewährleisten. Viele sehen inzwischen ein, dass wir Recht hatten mit unserer Kritik am Afghanistankrieg. Keines der genannten Ziele wurde erreicht, konnte auch nicht erreicht werden. (...)
(...) richtig ist, dass Millionen Muslime zu Deutschland gehören und dass sie sich den christlich-abendländischen Werten unserer Verfassung verbunden fühlen. Die Scharia des Islam und das damit verbundene Menschenbild steht dieser christlich-abendländischen Leitkultur entgegen und gehört nicht zu unserem Werteverständnis. (...)
(...) wenn Sie den Gesetzentwurf zu ACTA lesen, werden Sie feststellen, dass die Aspekte, die Sie vorgebracht haben, nicht in dem Text wiederzufinden sind. Hinzu kommt, dass ACTA das bisherige deutsche Recht widerspiegelt. (...)