Antwort 08.04.2022 von Nils Schmid SPD
Ich will auch unterstreichen, dass die Nato keine Kriegspartei wird.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 21.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Das Problem besteht darin, dass im Jahr 2020 die NATO 1.028 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Armeen ausgegeben hat. Russland gab 61,7 Milliarden US-Dollar dafür aus.
Antwort 01.04.2022 von Amira Mohamed Ali BSW
Alle politischen Handlungen, auch die der LINKEN, müssen jetzt darauf ausgerichtet sein den Krieg zu beenden, weitere Eskalationen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Antwort 11.03.2022 von Michael Roth SPD
Nach dem völkerstrafrechtlichen Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrechen auch dann hier in Deutschland verfolgt werden, wenn es keinen Bezug zu Deutschland gibt – wenn also weder Täter noch Opfer Deutsche sind und auch der Tatort im Ausland liegt.
Antwort 06.10.2022 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.