Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Demnach werden Heime jetzt jährlich und in der Regel unangemeldet geprüft. Die Prüfung soll sich auch vorrangig auf den Zustand des Pflegebedürftigen (Ergebnisqualität) und damit weniger auf die Dokumentations- und Aktenlage konzentrieren. Darüber hinaus wird die Transparenz der Prüfergebnisse durch Veröffentlichung sowohl zum Beispiel im Internet als auch als Aushang in Pflegeheimen deutlich verbessert und für den Verbraucher besser nutzbar gemacht. (...)

(...) So lehnte deren Präsident Hans-Werner Sinn unsere Maßnahme vollständig ab. Wir haben anders entschieden, da wir der Auffassung waren, auch den Rentnerinnen und Rentnern eine spürbare finanzielle Verbesserung zuteil werden zu lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Walz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern an die Renten in den alten Ländern ist nach dem Angleichungsmechanismus, der mit dem Renten-Überleitungsgesetz angelegt ist, von der tatsächlichen Angleichung der Löhne und Einkommen der aktiv Beschäftigten in den neuen Ländern abhängig. Für die Rentenberechnung gilt deshalb bis zur Angleichung der Lohn- und Einkommensverhältnisse für Beitragszeiten in den neuen Ländern ein geringerer aktueller Rentenwert als für Beitragszeiten im Westen. (...)

(...) Juli 2008 haben wir die Rente um 1,1 Prozent erhöht - obwohl es nach der Rentenformel, die die Entwicklung der Rente an die Einkommensentwicklung von Löhnen und Gehältern koppelt, nur 0,46 Prozent gewesen wären. In diesem Jahr ist eine weitere Erhöhung der Rente vorgesehen, die voraussichtlich rund zwei Prozent betragen soll. (...)

(...) Wir haben schon eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht, die regelmäßig abgelehnt wurden. Immerhin soll jetzt eine Besserstellung für Kinder beschlossen werden, allerdings nur für Kinder vom 6. bis einschließlich 13. (...)