Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies ist nicht der Fall. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dieser Grundsatz gilt weiterhin. (...)

(...) Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. Da für die Berechnung der Renten einstiger Übersiedler und Flüchtlinge der allgemeine Rentenwert (West) angesetzt wird, sind sie finanziell besser gestellt als die Rentner im Beitrittsgebiet. Das ist schon eine Besserstellung gegenüber denen, die in der DDR geblieben sind. (...)

(...) Selbstverständlich sind VertreterInnen der Linken Teil der Bundesversammlung. Ausgeschlossen wurden sie von Frau Merkel beim Treffen im Kanzleramt. Ich halte das für falsch und wir Grüne haben das auch öffentlich deutlich gemacht. (...)

(...) Wenn wir einen gemeinsamen Fonds haben, dann können wir auch gemeinsame Anleihen begeben mit deutlich niedrigeren Zinsen für die meisten europäischen Länder und wahrscheinlich etwas höheren Zinsen für Deutschland. Das ist der Preis, den Deutschland für den Zusammenhalt der Eurozone wird bezahlen müssen. Er ist es wert und er ist transparent. (...)

(...) Inzwischen habe ich auch mit Kreisverband Friedrichshain/Kreuzberg über meine Einschätzung der Kandidatin und des Kandidaten diskutiert. Wir werden vor dem Wahltag erneut darüber sprechen. Wie ich letztlich abstimme, werde ich danach kurz vor der Wahl entscheiden. (...)