Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel verpflichtet: Unsere Unterstützung im multilateralen Rahmen durch Makrofinanzhilfen als Darlehen (IWF und EIB, am 28. April tagt die High Level Group in Kiew) sowie EU-Strukturprogramme wie EU-Nachbarschaftsinstrument (ENI) und bilaterale Hilfe. (...)

(...) Die EASA hat sich zudem dazu verpflichtet, potentielle Auswirkungen von Cyber-Attacken auf Flugzeugsysteme zu analysieren. (...) Eine europäische Cyber-Security-Strategie wird zum Schutz der EU-Bürger implementiert. (...)

(...) Ich habe bei diesem Thema vor allem die Gesundheit der Menschen in unserem Land im Blick und lehne den Entwurf daher ab. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeutet faktisch eine Legalisierung von Cannabis und steht damit in direktem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes und sie beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit unserer Präventionspolitik. Bei der rechtlichen Einstufung müssen wir die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Konsums aller Gruppen beobachten. (...)

(...) Entscheidend ist aber die Einzelfallprüfung. Die grundsätzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das von Ihnen vorgeschlagene Prinzip „Wer zuerst kommt, demonstriert zuerst (und alleinig)“ entspricht jedoch nicht den Vorgaben der Verfassung. (...)