Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie bereits in meinen Ausführungen vom 22.02.2012 erwähnt, bin ich der Auffassung, dass der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten aus polizeifachlicher Sicht nicht nur für die Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch für die Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Organisierten Kriminalität von großer Bedeutung ist. Unzweifelhaft sind die von Ihnen angeführten Delikte Drogenhandel und Raub unter den Begriff Schwerkriminalität zu subsumieren. (...)

(...) ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich der Werbematerialien der Bundeswehr, die an Minderjährige verschickt werden. Es wäre wünschenswert, die Jugendlichen auch über die Risiken von Auslandseinsätzen hinzuweisen. (...)

(...) Ihre Ängste zur Rente kann ich zwar nachvollziehen, teile sie aber nicht. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird, so denn die Weltwirtschaft im Allgemeinen und Deutschlands Position dort im Besonderen sich in den nächsten Jahrzehnten nicht wesentlich ändern, immer ein bestimmtes Rentenniveau garantieren. Es kann sein, dass Sie dieses als unbefriedigend empfinden. (...)

(...) 2) Als Berlinerin würde ich mich freuen, wenn die Bundesministerien komplett nach Berlin ziehen würden. Die Aufteilung ist durch das Bonn-Berlin-Gesetz zustande gekommen. (...)

(...) 2) Die Zersplitterung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn begleiten uns seit dem Umzug in die Bundeshauptstadt und heutigen Regierungssitz. Rechtsgrundlage ist das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz, das seinerzeit einen politischen Kompromiss darstellte. (...)