Frage an Jan-Marco Luczak von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
ich habe folgende Sachverhalte/Fragen an Sie:
1.) Kfz-Ämter geben keine Kfz-Nummernschilder mit den Buchstabenfolgen SA, SS oder NS (Beispiel: B-SS 1234) heraus, wegen den Assoziationsmöglichkeiten zur Nazizeit. Finden Sie es nicht auch längst überholt, dass man diese Buchstabenfolgen immer noch nicht erhalten kann, weil die Nazi-Vergangenheit nun schon etwa 67 Jahre her ist?
Denn diese Buchstaben müssen doch nicht immer zwangsläufig mit diesen Sachen aus der Nazi-Zeit in Verbindung gebracht werden! Oder?
2.) Noch immer stehen einige Bundesministerien in Bonn, ich finde aber, da Berlin nun die Bundeshauptstadt ist, sollten die Bundesministerien komplett in Berlin sein, und Bonn ist jetzt einfach nur eine ganz normale kreisfreie Stadt in NRW. Sind Sie auch der Meinung, dass alle Bundesministerien endlich komplett in Berlin sein sollten, um auch die ganzen Kosten für das ganze Hin- und Her-Gependel einzusparen?
3.) Stimmt es, dass die deutsche Regierung, wie auch immer, es zulässt, dass Deutschland vom Ausland aus immer noch teilweise zu sehr mit der Nazi-Zeit in Verbindung gebracht wird, anstatt, dass endlich mal vom Ausland her mehr in die Gegenwart geschaut wird?
4.) Für den Fall, dass Griechenland irgendwie wieder aus der Eurozone ausscheidet: Befürchten Sie da ein gewisses Dominoeffekt auf die anderen Länder, wie etwa Italien, Spanien oder Portugal, so dass bei denen der Euro ebenfalls auf der Kippe steht?
5.) Sofern Israel den Iran tatsächlich mal angreifen sollte, und die dortigen Atomanlagen vom israelischen Militär beschossen werden: Würde sich Israel Ihrer Meinung nach dadurch letztenendes selber schaden? Sehen Sie eine Gefahr eines erneuten "Kalten Krieges", diesesmal durch Israel gegen Iran?
Aus Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Februar 2012. Gerne beantworte ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen.
1) Die von Ihnen benannten Abkürzungen sowie die Abkürzung „KZ“ werden tatsächlich bundesweit für KFZ-Kennzeichen nicht vergeben. Grund hierfür ist der potenzielle Missbrauch der Kennzeichen in Verbindung mit rechtsextremen Ideologien. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ halte ich dies leider für nach wie vor angezeigt. Im Übrigen gibt es ausreichend Kombinationsmöglichkeiten für deutsche KFZ-Kennzeichen – für eine Freigabe aus organisatorischen Gründen besteht daher kein Bedarf.
2) Die Zersplitterung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn begleiten uns seit dem Umzug in die Bundeshauptstadt und heutigen Regierungssitz. Rechtsgrundlage ist das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz, das seinerzeit einen politischen Kompromiss darstellte. Nicht nur als Berliner, sondern vor allem als Steuerzahler halte ich die ständigen Reisen zwischen Berlin und Bonn heute für nicht mehr zeitgemäß. Sie kosten (Arbeits-) Zeit und Geld. Deswegen unterstütze ich die Forderung, die verbliebenen Ministerien ebenfalls komplett nach Berlin zu verlegen.
3) Am Beispiel der Diskussion um die Hilfsmilliarden für Griechenland sieht man, dass es in Europa leider mitunter immer noch – auch über 60 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs – Ressentiments mit Blick auf die deutsche Geschichte gibt. Das ist bedauerlich – in einem vereinten Europa sollte es das heute nicht mehr geben. In einem freien Europa hat die Bundesregierung allerdings keinen Einfluss auf derartige Publikationen gerade in ausländischen Medien.
4) Die Gefahr des von Ihnen beschriebenen Dominoeffekts gibt es in der Tat. Mit unserer finanziellen Unterstützung für Griechenland versuchen wir, gerade dies zu verhindern, weil dies gerade auch für Deutschland gravierende Folgen hätte.
5) Die Entwicklungen hinsichtlich des iranischen Atomprogrammes sind beunruhigend. Die Bundesregierung setzt sich seit Monaten für substanzielle Sanktionen gegen das iranische Regime ein. In unserer aller Interesse muss die Verhinderung einer iranischen Atombombe mit friedlichen Mitteln sein. Mögliche Kriegsszenarien sind allerdings pure Spekulation, zu denen ich daher nichts sagen kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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