Wie verhalten Sie sich zum Rollback im Klimaschutz?
Sehr geehrter Herr Luczak,
neu eingebaute Heizungen sollten künftig mindestens 65 % erneuerbare Energien einsetzen. Das Gesetz wurde gestern vom Kabinett gekippt, das neue "Heizungsgesetz" ist ein riesiges Geschenk an die die fossile Industrie, auf Kosten von Klima und Bürgern.
Die Bundesregierung und damit auch Ihre Partei hat sich zu den Zielen des Klimaschutzes bekannt. Warum handelt Ihre Partei stetig dagegen?
Versorgungsunternehmen sollen schrittweise ein bisschen nicht-fossile Gase und Öle einsetzen. Das ist nicht mal mehr Greenwashing, nur Augenauswischerei. Der gestrige Kabinettsbeschluss ist zudem verfassungswidrig, er verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot.
Noch muss der Bundestag zustimmen. In der Hoffnung, dass es auch in der CDU verantwortungsbewusste Menschen gibt, schreibe ich Sie an. Werden Sie Courage und Verantwortungsbewusstsein zeigen?
Mit freundlichen Grüßen
Renate R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz muss ich Ihnen allerdings widersprechen. Am Klimaschutzziel wird nicht gewackelt. Wir halten auch mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ausdrücklich an unseren CO₂-Einsparzielen fest. Nur der Weg, den wir einschlagen, ist ein anderer. Wie gehen weg von detaillierten Vorgaben, wie die Menschen zu heizen haben, sondern bereiten den Weg für technologische Innovationen und Technologieoffenheit. Das wird den Gegebenheiten in den Gebäudebeständen, die sehr unterschiedlich sind, am besten gerecht.
Über die Erhöhung der Biogasanteile werden wir im Gebäudebestand schneller zu Ergebnissen kommen und schützen die Menschen vor Überforderung. Der Fokus auf den Bestand ist ganz wichtig, denn es geht im Wesentlichen um den Bestand. Im Neubau sind schon heute 96 Prozent aller Heizungsträger fossilfrei und dementsprechend CO₂-neutral.
Gleichzeitig behalten wir die Förderung der energetischen Sanierung und den Umstieg auf Wärmepumpen bei. Wir wollen, dass die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, auch um aus der Abhängigkeit von Gas und Öl zu kommen.
Das kriegen wir aber nur hin, wenn wir die Menschen auf dem Weg dorthin nicht verlieren. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz für den Klimaschutz den wohl größten Schaden in den letzten 20 Jahren angetan. Das korrigieren wir jetzt.
Sie schreiben zudem, der Kabinettsbeschluss sei verfassungswidrig. Im parlamentarischen Verfahren werden die vorgesehenen Regelungen selbstverständlich sorgfältig geprüft. Ich bin überzeugt, dass wir unsere Klimaziele erreichen müssen. Dafür brauchen wir aber einen Weg, der wirksam ist und zugleich die Menschen mitnimmt.
Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
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